SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND ALTERNATIVE DISPUTE RESOLUTION
Die Parteien können vereinbaren, einen Schiedsrichter anstatt der zuständigen geltenden Gerichtsbarkeit mit der Entscheidung in einem zivilrechtlichen Streit oder für die Feststellung bestimmter Verhältnisse (z.B. Ausmaß der Invalidität) zu beauftragen (davon ausgenommen sind die Rechtsstreitigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, für die die verschiedenen Tarifverträge besondere Prozeduren zur Schlichtung von Schiedsspruchverfahren vorsehen, und jene, die nicht Gegenstand einer Transaktion sein können).
Dies geht im Allgemeinen auf drei Bedürfnisse ein: Diskretion, Schnelligkeit, Kompetenz.
Auf diese Weise vermeiden die Parteien unangenehme negative Werbung. Es wird eine schnelle Lösung des Rechtsstreits garantiert. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Entscheidung einem Schiedskollegium von Fachleuten mit den entsprechenden Fachkenntnissen anzuvertrauen und nicht einem Kollegium von Justizbeamten (z.B. bestehen Schiedsgerichte zur Lösung von Rechtsstreitigkeiten im Rahmen von Unfall- oder Krankenpolicen aus Ärzten oder bei Werkverträgen aus Ingenieuren oder Architekten).
Durch einen spezifischen Vertrag kann auf die Schiedsgerichtsbarkeit zu dem Zeitpunkt zurückgegriffen werden, wenn ein Rechtsstreit entsteht, d.h. in so einem Vertrag, der die Beziehung zwischen den Parteien regelt, kann eine entsprechende Schiedsklausel vorgesehen werden.
Das Schiedsspruchverfahren kann gesetzlich (es entspricht in diesem Fall einem Gerichtsurteil und ist an die Einhaltung der Vorschriften des italienischen Strafgesetzbuches gebunden, das auch das Sachgebiet der Berufungsklagen regelt) oder außergesetzlich geregelt werden (in diesem Fall führt es zu einem Abkommen mit ausschließlich verhandlungsgebundenem Wert und kann nur hinsichtlich einer Nichtigkeit oder Einigungsmängel gem. den Vorschriften des Codice Civile angefochten werden). Es kann berechtigt sein (dabei wird auch der Anwendung des Rechts eines ausländischen Staates entsprechend Raum gelassen), d.h. es gilt der Grundsatz der Billigkeit, also die nicht schriftlich festgehaltene Regel, die auf der Grundlage der Erfahrungen oder Kenntnisse der Schiedsrichter auf einen konkreten Fall angewendet werden kann.
Die Kosten eines Schiedsspruchverfahrens können je nach Art des angerufenen Schiedsgerichts variieren. Das genannte Schiedsspruchverfahrens kann in den italienischen Handelskammern und in der Schweizerischen Handelskammer in Italien eingeleitet werden. Das Schiedsspruchverfahren bei der Schweizerischen Handelskammer in Italien ist unter den Schweizerischen, italienischen und internationalen Handelstätigen hoch angesehen und wird vom Verband der ausländischen und italienisch-ausländischen Handelskammern in Italien (UNIONESTERE) unterstützt, da diese als neutrales Gebiet gilt, auf dem Streitsachen alternativ zur italienischen Rechtsprechung behandelt werden können.
Die Schweizerische Handelskammer in Italien bietet nicht nur eine Anlaufstelle für Schiedsverfahren, die das gesamte Verfahren einleitet und begleitet, sondern auch eine Schiedsordnung, die das Verfahren regelt und dem Einzelrichter und dem Schiedsrichterkollegium großen Freiraum für das gesamte Verfahren im Rahmen der streitigen Verhandlungen der Parteien lässt.
Die Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammer in Italien ist auf der Internetseite der Handelskammer veröffentlicht www.ccsi.it (Link setzen). Auf dieser Internetseite ist die Regelung mit der entsprechenden Tarifgliederung und den nötigen Formularen zur Einleitung des Schiedsspruchsverfahrens veröffentlicht.
Die Schiedsgerichtskammer versammelt sich im Sitz der Schweizerischen Handelskammer in Italien - in via Palestro 2 - Mailand.
Das Büro für Schiedsspruchverfahren der Schweizerischen Handelskammer in Italien steht Ihnen bei Zweifeln und bei sonstigem Klärungsbedarf zur Verfügung.
