Betreff: Der Handelsvertreter übernimmt im Auftrag einer anderen Person, im folgenden „Unternehmer" genannt, die ständige Aufgabe, den Abschluss von Handelsverträgen über Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Gebiet gegen ein entsprechendes Entgelt, im folgenden „Provision" genannt, zu fördern.
Interne Regelung: Art. 1742 – 1753 italienisches Zivilgesetzbuch; Gesetz 204/85 betreffend den Eintrag der Rolle der Handelsvertreter; Gesetzesdekrete 303/91 und 65/99 betreffend die Anwendung der EU-Richtlinie 653/86/EWG betreffend die selbstständigen Handelsvertreter; Gesetz 526/99 betreffend die Verantwortung des Handelsvertreters; Gesetz 12/73 betreffend Wesen und Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung Enasarco; Wirtschaftskollektivverträge.
Form: die Form des Handelsvertretervertrags ist in Bezug auf seine Gültigkeit frei, jedoch muss dafür die Vorlage eines schriftlichen Vertrags erfolgen. Jede Partei hat das Recht, von der anderen einen Test zu erhalten, der den Vertragsinhalt widergibt.
Der Handelsvertreter kann sowohl eine natürliche Person als auch eine Kapital- oder Personengesellschaft sein, deren gesetzliche Vertreter Handelsvertreter sind. Nach dem italienischen Gesetz muss der Handelsvertreter im entsprechenden Register für Handelsvertreter bei den jeweiligen Handelskammern eingetragen sein. Jedoch stellt der Eintrag nicht die erforderliche Gültigkeit des Handelsvertretervertrags dar, noch entzieht dies dem Handelsvertreter, bei fehlender Eintragung, den vorgesehenen Schutz zu seinen Gunsten gegenüber dem Unternehmer. Top
Der Handelsvertretervertrag muss das Gebiet aufführen, auf dem der Handelsvertreter seine Tätigkeit in dem bestimmten Gebiet auszuüben hat, auch nur in Bezug auf bestimmte Kategorien (Großhändler, Wiederverkäufer, Warenhäuser); der Vertragsabschluss beinhaltet das Exklusivrecht sowohl des Unternehmers als auch des Handelsvertreters: demgemäß kann der Unternehmer sich nicht gleichzeitig mehrerer Handelsvertreter auf demselben Gebiet für denselben Tätigkeitsbereich bedienen, und der Handelsvertreter darf nicht für mehrere in Konkurrenz zueinander stehende Unternehmer auf demselben Gebiet und für denselben Tätigkeitsbereich tätig sein, obwohl ihm freigestellt ist, Geschäfte verschiedener Arten für nicht in Konkurrenz zueinander stehende Unternehmer abzuwickeln. Die Verletzung des Exklusivrechts stellt eine Nichterfüllung des Handelsvertretervertrags dar. Die Vertragsparteien können jedoch das Exklusivrecht aufheben; dies muss aber ausdrücklich oder in jedem Fall unmissverständlich aus dem Vertrag hervorgehen. Der Handelsvertreter darf nur dann Forderungen des Unternehmers eintreiben, wenn dies ausdrücklich genehmigt wurde. Für den zusätzlichen Auftrag hat der Handelsvertreter Anspruch auf eine Vergütung, die in der vereinbarten Provision inbegriffen ist, wenn der Auftrag für die Forderungseintreibung bereits im abgeschlossenen Handelsvertretervertrag vorgesehen war, und ist anderenfalls separat, notfalls bei Streitfällen vom Richter, abzurechnen. Die Parteien vereinbaren, dass der Handelsvertreter binnen eines bestimmten Zeitraums Auftragsangebote in einer vorher festgesetzten Höhe (sog. Mindestverkauf) anregt, solange das Ziel realistisch ist und den Bedingungen des relevanten Marktes entspricht.
Der Handelsvertretervertrag kann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden; in diesem Fall dürfen alle Parteien jederzeit nach der vereinbarten Vorankündigung, d. h. binnen einer bestimmten Frist, den Vertrag kündigen. In diesem Fall erlischt der Vertrag am vereinbarten Termin, außer wenn eine automatische Erneuerung vereinbart wurde. Um dies zu vermeiden, muss eine formelle Kündigung, deren Frist ebenfalls zuvor festgelegt wurde, eingereicht werden. Top
Man spricht von Handelsvertreter mit Vertretung, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter nicht nur die Aufgabe überträgt, den Abschluss von Verträgen zu fördern, sondern auch diese in seinem Namen und für ihn abzuschließen. Diese Befugnis kann über eine Erwähnung im Handelsvertretervertrag oder über eine separate Vollmacht, auch im Nachhinein, gewährt werden. Es ist möglich, im Vertrag mit dem Handelsvertreter die Klausel „vorbehaltlich Genehmigung des Hauses" hinzuzufügen, die dem Unternehmer die Vertragskündigung einräumt.
Der Handelsvertretervertrag kann ein Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters vorsehen. Dies bedeutet, dass letzterer die Ausführung der Tätigkeit nicht im Wettbewerb mit der des Unternehmers im zugewiesenen Gebiet für die Laufzeit des Handelsvertretervertrags stehen darf. Eine Verletzung dieser Vereinbarung bedeutet für den Handelsvertreter eine vertragliche Haftung auf Grund der Nichterfüllung des Vertrags, sowie eine außervertragliche Haftung wegen unlauterem Wettbewerb, mit den entsprechenden Rechten auf Schadensersatz des Unternehmers. Des weiteren ist ein Wettbewerbsverbot auch für einen Zeitraum nach Ablauf der Dauer des Handelsvertretervertrags gebräuchlich. In diesem Fall ist folgendes zu beachten:
(a) die Vereinbarung muss schriftlich ausgefertigt werden;
(b) sie hat eine Laufzeit von maximal 2 Jahren (falls eine längere Laufzeit vorgesehen ist, ist diese Vereinbarung gültig, jedoch wird die Laufzeit automatisch auf 2 Jahre reduziert);
(c) zur Vermeidung der Nichtigkeit muss sich die Vereinbarung auf dasselbe Gebiet, dieselbe Kundschaft und Art von Waren und Leistungen beziehen, für die der Handelsvertretervertrag abgeschlossen wurde.
Um unfaires Verhalten seitens des ehemaligen Handelsvertreters zu vermeiden, ist gewöhnlich eine Strafe wegen Vertragsverletzung vorgesehen. In jedem Fall kann der Unternehmer in diesem Fall dem Richter eine Dringlichkeitsverfügung beantragen, die dem ehemaligen Handelsvertreter vorschreibt, der illegalen Tätigkeit nicht nachzugehen, und, falls vorgesehen, die Strafe zu bezahlen, immer vorbehaltlich der Schadensersatzklage wegen eventueller weiterer Schäden.
Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter die gesamte, für die gewinnbringende Erfüllung des Auftrags erforderliche Dokumentation zur Verfügung zu stellen, diesen über alle Umstände zu informieren, die das Geschäftsvolumen, den positiven Abschluss von Bestellungen usw. beeinflussen könnten. Der Handelsvertreter ist verpflichtet, trotz seiner weitreichenden Autonomie die vom Unternehmer unterbreiteten Anleitungen zu beachten und diesen wiederum auch über alle Umstände zu informieren, die sich auf einen positiven Abschluss der Geschäfte auswirken könnten. Es ist jede Vereinbarung verboten, die dem Handelsvertreter eine - auch nur teilweise - Haftung für die Nichterfüllung des Dritten auferlegt (man spricht in diesem Fall vom sog. „star del credere" oder Delkrederehaftung). Es ist jedoch unter bestimmten strikten Bedingungen zulässig, dass der Handelsvertreter diesbezüglich Sicherheiten liefert, solange diese vergütet werden und nicht den Betrag der Provision für ein einzelnes Geschäft übersteigen. Top
Der Handelsvertreter hat das Recht auf Provision für alle Geschäfte, die zwischen dem Unternehmer und den Kunden während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags abgeschlossen werden, nachdem die Geschäfte dank seiner Tätigkeit abgeschlossen worden sind. Die Provision ist auch fällig: wenn die Geschäfte direkt vom Unternehmer abgeschlossen wurden, jedoch mit Kunden, die der Handelsvertreter angeworben hat; bei Geschäften, die nach Auflösung des Handelsvertretervertrags abgeschlossen wurden, wenn das Angebot des Kunden beim Handelsvertreter oder beim Unternehmer vor Beendigung des Vertrages eingegangen ist; wenn die Geschäfte innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Datum der Beendigung des Vertrages abgeschlossen sind und dies vorwiegend auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen ist (mit eventueller Aufteilung der Provision unter Handelsvertretern, falls angebracht); wenn der Unternehmer und der Kunde vereinbaren, den Vertrag nicht auszuführen oder diesen nur teilweise auszuführen.
Der Unternehmer muss dem Handelsvertreter Provisionsabrechnungen erstellen, die spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch entstanden ist. Das Gesetz sieht keine Frist für Beanstandungen der Provisionsabrechnungen seitens des Handelsvertreters vor, sondern erachtet eine maximale Frist von 60 Tagen als angemessen. Die Provision besteht in der Regel in einem bestimmen Prozentsatz des aus dem Geschäftsabschluss resultierenden Umsatzes, wenn auch nur teilweise. Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Ausübung der Tätigkeit, die als in der vereinbarten Provision eingeschlossen gelten. In der Regel jedoch trägt der Unternehmer zu diesen Kosten bei, wobei nicht in dem Maße, dass das gesamte unternehmerische Risiko auf den Unternehmer fällt. Der Unternehmer ist verpflichtet, regelmäßige Beiträge an Enasarco (Vorsorge Kasse für Handelsvertreter) zugunsten des Handelsvertreters für die Rückstellung der Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für die Sozialversicherung zu überweisen.
Der Unternehmer kann den Handelsvertretervertrag fristlos kündigen, wenn die Nichterfüllung seitens des Handelsvertreters so gravierend ist, dass die vertragliche Beziehung auch nur provisorisch nicht fortzusetzen ist (sog. „giusta causa", „der wichtige Grund"). Der Handelsvertreter kann bei Nichterfüllung des Unternehmens fristlos kündigen und hat das Recht auf Schadensersatz und auf alle Entschädigungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die das Gesetz vorsieht. Bei einem Vertrag auf unbestimmte Zeit darf die Kündigungsfrist seitens der kündigenden Partei keinesfalls für das erste Jahr der Vertragsdauer weniger als 1 Monat betragen, für das zweite angefangene Jahr weniger als zwei Monate usw. bis für das sechste und alle folgenden Jahre weniger als sechs Monate betragen. Die Bestimmungen der Wirtschaftkolletivverträge des Sektors (Accordi Economici Collettivi) (die für ihre Mitglieder gelten) enthalten verschiedene spezielle Kündigungsfristen sowie die Möglichkeit, die Kündigungsfrist durch eine Entschädigung zu ersetzen. Top
Bei Beendigung des Handelsvertretervertrages hat der Handelsvertreter bei Vorliegen der Bedingungen das Recht auf Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das italienische Zivilgesetzbuch schreibt nicht die Höhe der Entschädigung sondern nur eine Höchstgrenze vor: sie darf eine Jahresentschädigung, basierend auf dem Jahresdurchschnitt der Provisionen, die der Handelsvertreter in den letzten 5 Jahren oder, falls weniger, während der Vertragsdauer erhalten hat, nicht überschreiten. Der Handelsvertreter darf auch einen weiteren Schadensersatz fordern. Die Bestimmungen der Wirtschaftskollektivverträge legen hingegen genaue Kriterien für die Berechnung der Entschädigung basierend auf der Aufteilung in sogenannte Auflösungsentschädigungen, Kundenstammausgleich und Leistungsentschädigungen fest. Der Handelsvertreter hat auch Anspruch auf eine weitere Entschädigung, wenn der Vertrag ein Wettbewerbsverbot für eine bestimmte Dauer nach der Beendigung des Vertrags vorsieht.
Bei Streitfällen bezüglich der Handelsvertretung ist ausschließlich das Arbeitsgericht zuständig, es sei denn der Handelsvertreter verfügt über eine Unternehmensorganisation, die einen persönlichen Charakter der Tätigkeit ausschließt, bzw. wenn die Tätigkeit von einem Unternehmen ausgeführt wird.
Internationale Vorschriften: EWG-Verordnung 593/2008 (EU-Länder); Übereinkommen von Rom aus dem Jahr 1980.
Auch für die Handelsvertretung gilt das Prinzip der freien Rechtswahl; mangels Rechtswahl unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem der Handelsvertreter seiner Tätigkeit, die im Vertrag als Leistung angegeben ist, nachgeht. Es sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung häufig auf die aus Urteilen resultierende Verpflichtung Bezug nimmt und das Recht des Staates anwendet, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, wenn dessen Vertragsverletzung erörtert wird. In jedem Fall sind jedoch jene Gesetze verbindlich und folglich zwingend, die sich auf die Entschädigung gegenüber dem Handelsvertreter nach dem Recht des Staates seiner geschäftlichen Tätigkeit beziehen. Top
